Staatsministerin Maria Böhmer hat bei der Integrationsministerkonferenz zentrale Projekte vorgestellt.
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Für die internationale Kulturpolitik hat sich die Berlinale zunehmend zu einem wichtigen Treffpunkt entwickelt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann führt am Rande der Berlinale mit hochrangigen internationalen Kulturpolitikern einen intensiven politischen Meinungsaustausch.
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Die Bundesregierung will die im Zuge der Finanzkrise eingegangenen Beteiligungen des Staates an Banken so eng wie möglich zeitlich begrenzen. Das Kabinett hat sich jetzt mit einem Gutachten befasst, das Ausstiegsstrategien aus den krisenbedingten Beteiligungen darstellt.
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Die Bundesregierung wird die Vereinbarung von Beruf und Pflege umfassend und wirksam verbessern. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wird den Bundesministerien ein neues Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit zur Abstimmung vorlegen.
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Auch im kommunalen Bereich können Beschaffungen innovativ sein und gleichzeitig Steuergelder sparen. Dafür gibt es den Preis "Innovation schafft Vorsprung".
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Die einheitliche Behördenrufnummer 115 ist in diesem Jahr einer der Preisträger beim Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen". Aus rund 2.600 Bewerbungen wählte eine unabhängige Jury 365 Preisträger aus, die sich ab 1. März mit regionalen Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorstellen.
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In Krisensituationen geht es oft um Minuten. Um in solchen Situationen "richtig reagieren zu können, müssen große Mengen an Informationen in kurzer Zeit durch den Menschen erfasst und verarbeitet werden", so Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium. Wissenschaftler in einem deutsch-amerikanischen Vorhaben arbeiten an einer entsprechenden IT-Lösung.
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Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 deutsche Exporte im Wert von 32,5 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien (so genannten Hermesdeckungen) abgesichert. Das ist das größte Sicherungsvolumen in der sechzigjährigen Geschichte der Exportkreditgarantien. Im Vergleich zum Jahr 2009 (22,4 Milliarden Euro) stieg das Volumen der mit Hermesdeckungen abgesicherten Exporte um 45... |
Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für Ägypten heute gelockert. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, begrüßt dies.
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Um Staus vorzubeugen, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf den Autobahnen mehr Seitenstreifen zeitweise freigeben. Zu den bereits 210 freigegebenen Kilometern kommen 350 weitere hinzu. Neue Anzeigetafeln geben die zusätzlichen Spuren während des Berufsverkehrs und der Hauptreisezeiten frei.
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In Deutschland wird die Verwendung von Bisphenol A zur Produktion von Babyfläschchen ab dem 1. März 2011 vorsorglich verboten. Eine entsprechende Verordnung des Bundesverbraucherschutzministeriums wurde am 11. Februar 2011 verkündet.
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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute gemeinsam mit Staatsministerin Cornelia Pieper, der österreichischen Kulturministerin Claudia Schmied und dem Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter ein trilaterales Filmabkommen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz unterzeichnet.
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Anlässlich der Vergabe des Deutschen Drehbuchpreises 2011 am heutigen Abend erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
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